… denn Politik geht uns alle an

»Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.«

— Kurt Tucholsky —

Warum Nichtwählen?

»So genießet, was Euch beschieden ist. Nach getaner Arbeit vielleicht im Kreise der Eurigen, bei den Eltern, bei der Frau und den Kindern und sinnt über Haushalt und Erziehung. Das sei Eure Politik, dabei werdet Ihr frohe Stunden erleben [...]. Höhere Politik treiben, erfordert mehr freie Zeit und Einblicke in die Verhältnisse, als dem Arbeiter verliehen ist [...]. Das Politisieren in der Kneipe ist nebenbei sehr teuer, dafür kann man im Hause Besseres haben.«

Mit diesen Worten wendete sich im Jahr 1877 der deutsche Großindustrielle Alfred Krupp an seine Mitarbeiter. Auch wenn heute meist weniger klare Worte gefunden werden, ist die geringschätzende Meinung der politischen Elite über deren »Wahlvolk« dieselbe geblieben. Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor nicht allzu langer Zeit das Schweizer Establishment vor Volksabstimmungen bei »hochkomplexen Themen«. Auch in Talkshows wird durch derartige Äußerungen immer wieder klar, was Berufspolitiker in Wahrheit über ihre Wählerinnen und Wähler denken. Sie halten sie für derart dumm, unfähig und gar gefährlich, dass sie sich selbst als deren »wohlwollende Vertreter« für unabdingbar halten.

Auch wenn die Politiker mit dieser Ansicht vielleicht recht haben mögen – schließlich wissen wir bis jetzt nicht wie ein System der direkten Demokratie im Detail funktionieren würde – haben sie, bei allem guten Willen, ein krudes Demokratieverständnis.

Einerseits stellen sie sich gerne als Demokraten dar und müssten sich somit auch dem Grundsatz »alle Macht geht vom Volke aus« verpflichtet fühlen. Andererseits trauen sie dem Volk diese Macht aber nicht zu und veranstalten stattdessen Wahlen, bei denen die Wählerinnen und Wähler zwar Einfluss auf die personelle Zusammensetzung ihrer Regierung, nicht aber auf deren konkrete Ideen und Ziele nehmen kann.

Das wählende Volk hat also nicht wie vorgesehen die Macht, sondern lediglich die Möglichkeit, zwischen jenen Personen und Personengruppen, an die es seine – per Grundgesetz zugeschriebene – Macht abgeben möchte, zu wählen.

Mit anderen Worten: In einer echten Demokratie gibt es keine Wahlen. Zumindest keine von Parteien. (Partei-)Wahlen sind antidemokratisch, da sie dem Einzelnen die Macht entziehen. Der Wähler »gibt seine Stimme ab«, verliert diese Stimme also, wird stumm. Andere sollen nun für ihn sprechen und abstimmen, ohne dass der Wähler je zu seiner Meinung gefragt worden wäre. Seine Stimme ruht in der Wahlurne, ist förmlich verbrannt.

Ein »echter Demokrat« geht folglich auch nicht zur Wahl. In einem echten demokratischen Prozess werden Inhalte zur Disposition gestellt und keine Personen gegeneinander in den »Wahlkampf« geschickt.

Schon Erich Fromm sagte 1976 in »Haben oder Sein«:

»Die Wahlen werden zu einem spannungsträchtigen Melodrama, bei dem es um die Hoffnungen und Ambitionen der Kandidaten, nicht um Sachfragen geht. Die Wähler können an dem Drama mitwirken, in dem sie den favorisierten Bewerbern ihre Stimme geben. Wenn auch ein großer Teil der Bevölkerung auf diese Geste verzichtet, ist doch die Mehrheit von diesem römischen Theater fasziniert, bei dem Politiker statt Gladiatoren in der Arena kämpfen.«

Vielmehr fordert »der/die echte Demokrat(in)« das Recht ein, an den entsprechenden Abstimmungen in der Art teilzunehmen, wie sie auch in Vereinen, innerhalb der Parteien und des Parlaments üblich ist. Dieses Recht beinhaltet auch die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorschläge einzubringen.

Nun lässt sich – vielleicht mit gutem Grund – einwenden, der normale Bürger sei zu beschäftigt, zu schlecht informiert und womöglich auch zu einfältig, um bei den großen und wichtigen politischen Entscheidungen mitzuwirken, doch diese Zuschreibung trifft mit Sicherheit nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung zu. Und schließlich mutet man es den Wählerinnen und Wählern ohnehin schon zu, sich über die Politiker, Parteien und deren Wahlprogramme sachgerecht zu informieren, warum dann nicht gleich über die entsprechenden Inhalte?

Dass man auch »höhere« Politik treiben kann, ohne Berge von Papier zu sichten, zeigt folgendes Zitat über Bismarck:

»Es war nicht ganz leicht, dem Fürsten Vorträge zu halten. Er verlangte bei jeder Sache einen ‚suszitierenden Extrakt‘, wie er es nannte und behauptete, es gäbe keine noch so verwickelte Angelegenheit, aus der nicht der Kern mit wenigen Worten herausgeschält werden könne. Man gewöhnte sich allmählich daran, im Lapidarstil zu sprechen, und ich habe schließlich über Gesetzesentwürfe von mehr als hundert Paragraphen in zehn Minuten referiert. (Die Vorbereitung auf einen solchen Vortrag hatte freilich dann Stunden gekostet).«

Aus »Erinnerungen an Bismarck« von Christoph von Tiedemann, Dienst bei Bismarck 1878

Ohnehin ist die derzeitige Organisation der parlamentarischen Demokratie über Parteien und Wahlprogramme hinreichend ineffizient und problematisch. Ist Herr Mustermann beispielsweise Befürworter eines bestimmten Inhalts A eines Wahlprogramms, kann aber Inhalt B partout nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, gerät dieser schon in einen unnötigen inneren Konflikt. In einer echten Mitbestimmungsdemokratie würde Herr Mustermann einfach mit »Ja« für Inhalt A und mit »Nein« für Inhalt B stimmen.

Ein noch verheerenderes Problem der aktuellen Politik ist der Einsatz von Personen und deren Images zur Beeinflussung der Wählerschaft. Plötzlich werden Sympathie und Asympathie zu wahlentscheidenden Faktoren.

So haben 2013 vielleicht einige nicht die SPD gewählt, da ihnen Peer Steinbrück unsympathisch war. Andere wählten vielleicht CDU, weil sie Angela Merkel nett finden. Wieder andere sehen vielleicht gerne Sara Wagenknecht in den Talkshows und wählen deshalb die Linke.

So geht sicherlich ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler zur Wahl, ohne das entsprechende Wahlprogramm je gelesen zu haben. Gestik, Mimik, Rhetorik, Alter, Geschlecht, Beruf und Biografie, all diese Dinge bekommen unnötig viel Gewicht in unserer aktuellen Demokratie.

Dass die (Massen-)Medien – inklusive der Öffentlich-Rechtlichen – es bestens verstehen, die entsprechenden Personen in das von ihnen gewünschte Licht zu rücken, kommt erschwerend hinzu. Auch scheint es – wie die Erfahrung mittlerweile gezeigt hat – wenig sinnvoll zu sein, die politische Masse – und somit das Volk in Parteien zu spalten und gegen ihre »Gegner« in den (Wahl-)Kampf zu schicken.

Parteien werden für viele zur (politischen) Heimat, zu einer Art Peer-Group, in der das Gemeinschaftsgefühl stärker und wichtiger wird, als die Frage nach den eigentlichen Zielen der Gruppe/Partei. Der politische »Gegner« wird systembedingt grundsätzlich immer angegriffen, selbst wenn er letztlich dieselben Ziele verfolgt. Der Wahlsieg wird zum höchsten Ziel, nicht etwa das Wohl der Allgemeinheit. (Auch hier wird wieder einmal klar, dass in unserer aktuellen Demokratie Personen und Parteien zu Gewinnern und Verlierern gemacht werden, nicht etwa Ideen).

Die Möglichkeit der Wahl einer »Oppositionspartei« soll dem Wähler ermöglichen, die aktuelle »Regierungspartei« abzuwählen und somit – so wird es proklamiert – einen politischen Wandel herbeizuführen.

So wählen z. B. schon viele »rot«, um nicht»schwarz« zu wählen (und umgekehrt), nur um nachher festzustellen, dass beide vorherigen »Gegner« plötzlich miteinander koalieren.

Es ist ein frustrierendes Spiel und letztlich ein Hohn für jeden politisch interessierten und engagierten Menschen.

Werden Sie deshalb heute noch aktiv und unterzeichnen Sie unsere Petition "WIR GEHÖREN AUCH DAZU - Würdigung der Nichtwählerschaft im öffentlich-rechtlichen TV" und helfen Sie, diese weiterzuverbreiten. Gehen wir gemeinsam den ersten Schritt in Richtung Direkte Demokratie!

 

Danke und viel Erfolg!

Ihr Simon Zeller

 

Diesen Text als PDF zum Herunterladen, Ausdrucken und Weiterreichen:

Download