»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«
— Grundgesetz §20 —
Herzlich willkommen auf der Website des Bundes Deutscher Nichtwähler (BDN)!
Schön, dass Sie es hierher geschafft haben.
Sie sind Nichtwählerin oder Nichtwähler?
Sie sind zwar wählen gegangen, würden aber in Zukunft Ihre Stimme lieber behalten und selbst mitbestimmen?
Falls ja, sind Sie hier genau richtig!
Wir, der BDN, haben uns zur Aufgabe gemacht, alle deutschen politik(er)verdrossenen bzw. politisch motivierten Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren und diese – zunächst rein symbolisch – der aktuellen Regierung entgegenzustellen. Sollte es tatsächlich zu einer größeren, absoluten Mehrheit kommen, wird verfassungsrechtlich zu klären sein, inwiefern der derzeitige Bundestag noch Legitimation besitzt.
Der BDN setzt sich für (mehr) Direkte Demokratie in Deutschland ein; mit dem Ziel, das Wahl- durch ein Mitbestimmungsrecht zu ersetzen. Apolitische Menschen gibt es unserer Ansicht nach nicht.
„Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken.“ Rosa Luxemburg
Unsere Initiative richtet sich aber auch in besonderem Maße an Wahlberechtigte, die aktuell weiterhin durch ihren Urnengang ihre -per Grundgesetz zugeschriebene- Macht und Entscheidungsgewalt an Parteien und Personen abgeben, welche sie nur aus dem Fernsehen, dem Internet oder den Zeitungen her kennen.
Bundestagswahl 2021
Wahlergebnisse ...
Im Übrigen herrscht in unseren Reihen Konsens darüber, dass es sich bei den sogenannten "westlichen Demokratien" in Wahrheit um Oligarchien handelt. Eine Oligarchie ist per Definition die Herrschaft einer kleinen, privilegierten Gruppe. In Deutschland sind das vornehmlich die Mitglieder des Bundestages. Das Privileg besteht darin, abstimmungsberechtigt zu sein, während die breite Bevölkerung bloß wahlberechtigt ist.
Zwar ist diese Oligarchie vom Volk durch die Wahlen legitimiert, doch das heißt noch lange nicht, dass das Volk -im Sinne einer Volksherrschaft- politisch auch das Sagen hat! Auch frühere Könige und Monarchen sind oftmals einmal im Jahr auf ihren Balkon getreten, und haben sich beklatschen lassen (Akklamation). Haben alle, oder zumindest die meisten, applaudiert, hat der König sich in seinem Amt bestätigt gefühlt, und sein Regiment in gewohnter Weise fortgeführt.
Ähnlich verhält es sich auch mit unserer aktuellen Regierung samt ihrer vermeintlichen Opposition (Oppositionsparteien verhalten sich in der Regel bedeutend anders, sobald sie in der Regierungsverantwortung stehen). Ist die Wahlbeteiligung bei 80%, ist die Regierung zu 80% legitimiert, bei 40% nur noch zu 40%, usw.. Oft hören wir das Argument, dass das System auch bei 20% Wahlbeteiligung noch weiterlaufen würde, was zwar theoretisch richtig ist, doch würde bei solch einer Wahlbeteiligung sicher schon längst eine enorme Umbruchsstimmung in der Bevölkerung vorherrschen. Möglicherweise käme dann auch die Idee einer Direkten Demokratie in's Spiel. Gerade heute in Zeiten des Internets wäre es ein Leichtes, den Wählerwillen direkt beim Wahlberechtigten abzuholen, ohne den Umweg über Parteien und deren Wahlprogramme (die ja nicht einmal verbindlich sind).
Bitte enthalten Sie sich deshalb bei kommenden Wahlen Ihrer Stimme, um damit -durch eine sinkende Wahlbeteiligung- dem Parlament die Legitimation zu entziehen! (Europa-, Bundestags,- und Landtagswahlen; Ausnahme: Kommunal- und Bürgermeisterwahlen, da in den entsprechenden Parlamenten keine Gesetze beschlossen werden).
Die Möglichkeit einer Direkten Demokratie rückt so immer näher!
Wäre doch schön, wenn alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen dürften!
Oder nicht?
Kontaktieren Sie uns gerne und teilen Sie uns Ihre Meinung mit!
Bitte teilen Sie den Link zu dieser Homepage auch auf allen Kanälen; damit die Nichtwählerschaft wächst und eine starke Stimme bekommt!
The revolution is YOU!
Ihr BDN
PS: bzgl. »Agenda/unsere Ziele«:
Im Vergleich zu anderen politischen Bewegungen haben wir ganz bewusst auf das Aufsetzen einer Agenda verzichtet. Die Bevölkerung soll zu einem späteren Zeitpunkt selbst – mehrheitlich und lagerübergreifend – entscheiden, was sie möchte und was nicht.
Grundidee hierbei: »Wir haben keine Forderungen an die Regierung. Wir SIND die Regierung!«
Dennoch haben wir einen Plan in vier Stufen ausgearbeitet, der den Weg zum Ziel der »Direkten Demokratie« aufzeigen soll:
Stufe 1:
Würdigung der Nichtwählerschaft in der öffentlich-rechtlichen (und privaten) Berichterstattung, hier das ZDF »Politbarometer«
(Schreiben Sie an: Matthias Fornoff, ZDF Politbarometer, ed.ecivres-fdz@ecivresreuahcsuz )
Die Ziele im Einzelnen:
1.) Die Wahlbeteiligung wird am Wahlabend permanent im Live-Ticker angezeigt
2.) Die Nichtwähler/innen werden nach dem Grund ihrer Nichtwahl befragt ("Forschungsgruppe Wahlen")
3.) Die Wahlbeteiligung wird auch in den "normalen" Politbarometer-Sendungen angezeigt (Sonntagsfrage)
Stufe 2:
Vor jedem Gesetzesbeschluss im Parlament werden unabhängige Meinungsforschungsinstitute (z.B. Allensbach, Infratest dimap) damit beauftragt, die Meinung der Allgemeinheit, des Volkes, über diesen Vorschlag aufzunehmen. Steht ein Beschluss GEGEN den Willen des Volkes, muss in dezidierten Aussprachen gerechtfertigt werden, aus welchem Grund gegen den Willen der Mehrheit entschieden worden ist.
Stufe 3:
Berücksichtigung der Nichtwähler bei der Sitzverteilung im Parlament. Die Nichtwähler werden durch leere Sitze im Bundestag ("dauerhafte Enthaltung") repräsentiert. Der Wähler hat so die Möglichkeit, den Bundestag "beschlussunfähig zu wählen". Sinkt die Wahlbeteiligung unter 50%, wird über alternative politische Systeme (Direkte Demokratie) zu diskutieren sein.
Stufe 4:
Ist der Bundestag beschlussunfähig, wird eine bundesweite Abstimmung durchgeführt mit der Frage, ob die parlamentarische durch eine Direkte Demokratie ersetzt werden soll. Stimmt die Bevölkerung für eine Direkte Demokratie, wird eine Art „Ministerium für Demokratie“ geschaffen. Dessen Aufgabe wird sein, die Meinung des Volkes zu sämtlichen Themen aufzunehmen und diese in entsprechende Gesetze zu gießen. Auch Vorschläge zu Gesetzesänderungen werden hier entgegengenommen. Das Parlament wird für alle deutschen Wahlberechtigten für Pro&Contra-Diskussionen geöffnet, Parteien werden abgeschafft.
Der 4-Stufen-Plan als PDF zum Download:
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